Allgemeine Verkaufs Und Lieferbegingungen | Intertruck
 
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Allgemeine Verkaufs Und Lieferbegingungen

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

Intertruck Benelux B.V.

Handelskammer Rotterdam 24130134

ARTIKEL 1. ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
1.1 Die nachfolgenden schriftlichen Bedingungen gelten als die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von Intertruck Benelux B.V. (nachstehend "Allgemeine Bedingungen" genannt). Diese finden Anwendung auf alle Angebote von, Aufträge an, Lieferungen von und Verträgen mit Intertruck Benelux B.V., mit satzungsmäßigem Sitz in Rotterdam (nachstehend "Intertruck" genannt) in Bezug auf den Einkauf, den Verkauf/die Lieferung von Waren oder die Verrichtung von Arbeiten sowie die Gewährung oder Inanspruchnahme von Leistungen, sofern Intertruck und ihre Gegenpartei (nachstehend gemeinsam "Parteien" genannt) nicht ausdrücklich schriftlich von diesen Allgemeinen Bedingungen abweichen.
1.2 Die Anwendbarkeit eventueller anderer Bedingungen, die von der Gegenpartei von Intertruck (nachstehend "die Gegenpartei" genannt) verwendet werden könnten oder auf welche die Gegenpartei auf irgendeine Weise verweisen könnte, können Intertruck nur entgegengehalten werden, wenn und sofern diese ausdrücklich schriftlich vonseiten Intertruck akzeptiert wurden.
1.3 Intertruck hat das Recht, die Allgemeinen Bedingungen zu ändern, wobei diese Änderungen in Bezug auf bereits bestehende Verträge gelten. Intertruck wird dabei die angemessenen Interessen der Gegenpartei berücksichtigen. Änderungen treten einen (1) Monat nach deren Bekanntgabe in Kraft.

ARTIKEL 2. ANGEBOTE UND ZUSTANDEKOMMEN VON VERTRÄGEN
2.1 Alle Kostenvoranschläge, Preisangaben und Angebote von Intertruck sind unverbindlich, es sei denn, dass aus diesen ausdrücklich das Gegenteil hervorgeht.
2.2 Ein Vertrag zwischen Intertruck und der Gegenpartei kommt erst zu Stande nach der schriftlichen Auftragsbestätigung von Intertruck oder, wenn Intertruck mit der Ausführung des Auftrages angefangen hat, oder, wenn Intertruck der Gegenpartei auf irgendeine Weise kenntlich gemacht hat, mit der Ausführung des Auftrags anzufangen.
2.3 Eine Ergänzung oder eine Änderung eines zwischen Intertruck und der Gegenpartei zustande gekommenen Vertrages tritt erst in Kraft, nachdem Intertruck diese Ergänzung oder Änderung schriftlich bestätigt hat.
2.4 Intertruck hält sich weitestgehend an die in der Auftragsbestätigung genannten
(Liefer-)fristen. Eine Überschreitung dieser Fristen verleiht der Gegenpartei jedoch kein Recht auf Auflösung des Vertrages und/oder Schadensersatz.
2.5 Alle Angaben von Zahlen, Maßen, Gewichten und/oder andere Bezeichnungen der Produkte und/oder Leistungen werden mit Sorgfalt vorgenommen. Intertruck garantiert jedoch nicht, dass diesbezüglich keine Abweichungen auftreten können. Von Intertruck oder von den Lieferanten von Intertruck verschaffte Kataloge, Zeichnungen, Fotos, Internetabbildungen oder andere Abbildungen und/oder Beschreibungen dienen lediglich der allgemeinen Information und verpflichten Intertruck nicht zur Lieferung gemäß den darauf angegebenen Maßen, Gewichten oder technischen Details.
2.6 Für den Fall, dass Intertruck den Auftrag nicht unmittelbar oder innerhalb der vereinbarten Frist ausführen kann, teilt sie dies der Gegenpartei so schnell wie möglich mit, und zwar unter Angabe der Frist, innerhalb der sie erwartet, den Auftrag ausführen zu können.

ARTIKEL 3. PREISE
3.1 Alle Preise der Produkte gelten ab Lager und verstehen sich ausschließlich der Kosten für Transport und Versicherung, staatlich erhobener Zölle oder Steuern und Kosten im Zusammenhang mit von der Gegenpartei im Rahmen der Ausführung des Auftrages zur Verfügung gestellter Sachen.
3.2 Nach dem Zustandekommen eines Vertrages ist Intertruck zu einer Erhöhung der vereinbarten Preise berechtigt, und zwar im Fall von unter anderem, jedoch nicht beschränkt auf, zwischenzeitlichen Erhöhungen und/oder Zuschlägen auf Fracht- und Zolltarife, der Waren- und/oder Grundstoffpreise, Steuern, Löhne oder Sozialabgaben, von ihren/ihrem Zulieferer(n)/Lieferanten angewandten zwischenzeitliche Erhöhungen und Änderungen der Währungsbeziehungen, die sich preiserhöhend auswirken.
3.3 Wird der ursprüngliche Kaufpreis dem zweiten Absatz dieses Artikels gemäß um mehr als 10% des ursprünglichen Kaufpreises erhöht, hat die Gegenpartei das Recht, den Vertrag aufzulösen. Die Auflösung hat dann schriftlich innerhalb von fünf (5) Tagen, nachdem Intertruck die Gegenpartei über die Preiserhöhung in Kenntnis gesetzt hat, zu erfolgen. Die Gegenpartei hat in einem solchen Fall kein Recht auf Schadensersatz - aus welchem Grunde auch immer.
3.4 Insofern Intertruck Verkaufspreise veröffentlicht hat, gelten diese als Richtpreise.
3.5 Für Reparaturaufträge kann Intertruck keine verbindliche Preisangabe abgeben. Eventuell genannte Preise sind lediglich als Richtpreise zu betrachten.
3.6 Anders lautende schriftliche Vereinbarungen ausgenommen, wird, wenn ein Auftrag einen Gesamtbetrag von € 50 (exklusiv Mehrwertsteuer) nicht überschreitet, der Gegenpartei ein Betrag in Höhe von mindestens € 10 für Verwaltungs- und Auftragsbearbeitungskosten in Rechnung gestellt.
3.7 Aufträge mit einem Gesamtbetrag von unter € 25 (exklusiv Mehrwertsteuer) werden von Intertruck nicht angenommen.

ARTIKEL 4. LIEFERUNG UND GEFAHR
4.1 Anders lautende ausdrückliche schriftliche Vereinbarungen ausgenommen, nimmt Intertruck die Lieferung ab Lager vor. Unter Lieferung wird – in den Fällen, in denen die Gegenpartei Intertruck nicht in die Lage versetzt, die Auslieferung bei ihr vorzunehmen – auch die gänzlich zum Versand im Lager von Intertruck bereit stehende Lieferung verstanden.
4.2 Intertruck sorgt für den Transport der von der Gegenpartei bestellten Produkte. Erforderlichenfalls erteilt die Gegenpartei Anweisungen für den Versand. Intertruck hat das Recht, die Art des Transports, das Transportmittel und den Transporteur zu bestimmen. Es kann schriftlich vereinbart werden, dass die Gegenpartei für den Transport sorgt. Der Transport der Produkte erfolgt immer für Rechnung und Gefahr der Gegenpartei, auch wenn auf dem Frachtbrief angegeben wird, dass der Transport für Rechnung und/oder Gefahr von Intertruck erfolgt.
4.3 Die Gefahr von Schäden verursacht durch Kriegseinwirkung trägt stets die Gegenpartei.
4.4 Anders lautende Vereinbarungen ausgenommen, ist die übliche Verpackung kostenlos. Verpackungsmaterial wird lediglich dann zu dem berechneten Preis zurückgenommen, wenn dies nachdrücklich vereinbart wurde und Intertruck die Verpackung in einem einwandfreien Zustand zurückgeschickt wird.
4.5 Anders lautende schriftliche Vereinbarungen ausgenommen, gilt im Falle einer Lieferung auf Abruf, dass alle bestellten Produkte spätestens sechs (6) Monate nach Zustandekommen des Vertrages mit Intertruck abgerufen sein müssen. In Ermangelung dessen ist Intertruck dazu berechtigt, der Gegenpartei die noch nicht abgerufenen Produkte auf einmal zu liefern.
4.6 Intertruck behält sich ausdrücklich das Recht vor, Bestellungen der Gegenpartei in Teillieferungen zu liefern. Im Fall derartiger Lieferungen wird vorausgesetzt, dass diese auf Grund separater Vereinbarungen erfolgen. Zudem ist Intertruck dazu berechtigt, 10% mehr oder weniger als die bestellte Menge zu liefern, wobei der Preis entsprechend angepasst wird.
4.7 Die Gegenpartei ist dazu verpflichtet, Intertruck in die Lage zu versetzen, die bestellten Produkte bei ihr am vereinbarten Tag der Lieferung abzuliefern. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung hält Intertruck die bestellten Produkte während einer Dauer von höchstens einem (1) Monat im Lager von Intertruck oder an einem anderen Ort. Dafür schuldet die Gegenpartei Intertruck für jeden Tag oder Teil eines Tages einen Betrag für entstehende Lagerkosten von höchstens 1% des Rechnungsbetrages mit einem Mindestwert von € 25.
Nach Ablauf der im vorherigen Absatz genannten Frist hat Intertruck das Recht, die bestellten Produkte an Dritte zu verkaufen und den sich daraus ergebenden Ertrag nach Abzug einer Entschädigung für erlittenen Schaden mit der Gegenpartei zu verrechnen. Dieser Abzug beträgt mindestens € 50.
4.8 Die von Intertruck angegebenen Lieferzeiten finden nur auf Lieferungen aus Vorrat Anwendung und gelten annähernd. Die Lieferzeit basiert auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Arbeitsumständen und auf der von Lieferanten von (Teilen) der Produkte rechtzeitig vorgenommenen Lieferung an Intertruck. Wenn es in Folge einer Änderung der genannten Arbeitsumstände zu einer Verzögerung kommt, da rechtzeitig bestellte (Teile von) Produkte(n) nicht termingerecht geliefert werden, sowie in Folge von Umständen, die Intertruck nicht zuzurechnen sind, zu denen jedoch auf jeden Fall die in Artikel 11.3 genannten Umstände zählen, wird die Lieferzeit um die Dauer der Verzögerung verlängert. Eine Überschreitung der ursprünglich vereinbarten Lieferzeit verleiht der Gegenpartei nicht das Recht, den Vertrag mit Intertruck ganz oder teilweise aufzulösen.

ARTIKEL 5. ZAHLUNG
5.1 Die Zahlung vonseiten der Gegenpartei hat innerhalb der von den Parteien vereinbarten Frist zu erfolgen. Wurde keine Frist vereinbart, gilt eine Zahlungsfrist von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum.
5.2 Alle Zahlungen haben ohne Abzüge oder Verrechnungen zu erfolgen. Nur wenn die Gegenpartei die Rechnung innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rechnungsdatum begleicht, ist es der Gegenpartei gestattet, 2% Skonto vom Nettorechnungsbetrag in Abzug zu bringen.
5.3 Zahlungen der Gegenpartei dienen zunächst der Begleichung aller ausstehenden Kosten und Zinsen und anschließend der fälligen Rechnungen, die am längsten offen stehen, auch wenn die Gegenpartei angibt, dass sich die Begleichung auf eine spätere Rechnung bezieht.
5.4 Zahlt die Gegenpartei nicht innerhalb der in Artikel 5.1 genannten Frist, ist diese von Rechts wegen in Verzug und sind alle Forderungen, die Intertruck gegenüber der Gegenpartei hat, unmittelbar fällig. Ferner schuldet die Gegenpartei – ohne weitere vorherige Inverzugsetzung oder Mahnung – gesetzliche Zinsen über den Rechnungsbetrag und gehen alle zur außergerichtlichen Eintreibung der Forderung notwendigen berechtigten Kosten auf Rechnung und Gefahr der Gegenpartei. Diese Kosten belaufen sich auf 15% des zu fordernden Betrages mit einem Mindestwert von € 250, es sei denn, dass die Intertruck tatsächlich entstandenen Kosten höher sind. Im letzten Fall hat die Gegenpartei die tatsächlichen Kosten zu zahlen. Im Fall eines gerichtlichen Inkassos ist die Gegenpartei ebenfalls dazu verpflichtet, die berechtigterweise entstandenen tatsächlichen gerichtlichen Kosten, einschließlich die des Rechtsbeistandes, vollständig zu begleichen, sofern die tatsächlichen Kosten den im Rahmen einer (eventuellen) Verurteilung zur Zahlung der Prozesskosten zu zahlenden Betrag überschreiten.
5.5 Ist die Gegenpartei in Bezug auf die Zahlung gegenüber Intertruck in Verzug, hat diese das Recht, die weitere Ausführung aller zwischen den Parteien laufenden Verträge aufzuschieben, bis diese Zahlung erfolgt ist. Dabei kann Intertruck für weitere Aufträge oder Lieferungen Barzahlung im Voraus verlangen.
5.6 Zahlungen von der Gegenpartei haben ausschließlich in der Währung zu erfolgen, in der die vereinbarten Preise ausgewiesen sind.

ARTIKEL 6. BEANSTANDUNGEN
6.1 Die Gegenpartei überprüft unmittelbar nach Empfang, ob sich die gelieferten Produkte in einem einwandfreien Zustand befinden und/oder vertragsgemäß geliefert wurden.
6.2 Die Gegenpartei beanstandet sofort nach Empfang unmittelbar vorliegende Gegebenheiten, die nicht richtig sind, oder Fehler auf den Lieferscheinen u.Ä.. Erfolgt die Beanstandung nicht sofort nach Empfang oder Abnahme schriftlich unter Angabe der Rechnungs- und Packzettelnummer, wird die Richtigkeit dieser Gegebenheiten anerkannt.
6.3 Beanstandungen bezüglich äußerlich nicht wahrnehmbarer Mängel haben schriftlich und schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von sieben (7) Tagen nach deren Lieferung, zu erfolgen. Bei Überschreitung dieser Frist verfällt jeglicher Anspruch gegenüber Intertruck in Bezug auf diese Mängel. Bei Erhalt der gelieferten Produkte zeichnet die Gegenpartei zum Empfang und zur Genehmigung.
6.4 Eine Beanstandung bezüglich einer bestimmten Lieferung schiebt die Zahlungspflicht der Gegenpartei bezüglich dieser und anderer Lieferung(en) weder auf, noch verleiht dies der Gegenpartei das Recht auf Verrechnung.
6.5  Wird eine Beanstandung als begründet anerkannt, wird Intertruck die (Teile der) Produkte, auf die sich die Beanstandung bezieht, kostenlos instandsetzen, ersetzen oder der Gegenpartei erstatten, und zwar je nach Wahl von Intertruck. Im Fall eines Ersatzes werden die von Intertruck ersetzten (Teile der) Produkte Eigentum von Intertruck.
6.6  Für weiteren (Schadens)ersatz und die Erstattung indirekter Schäden, wie u.a. Folgeschäden, Gewinnausfälle, entgangene Einsparungen, Schmerzensgeld und Schäden in Folge von Betriebsstillstand, übernimmt Intertruck keine Haftung. Aus diesem Grunde ist Intertruck in diesem Zusammenhang zu keinerlei Erstattung verpflichtet.
6.7 Die Gegenpartei hat kein Recht, Produkte zu beanstanden, bei denen Intertruck keine Überprüfung der Beanstandung ausführen (lassen) kann. Es steht der Gegenpartei nicht frei, die Produkte ohne vorherige schriftliche Zustimmung vonseiten Intertruck zurückzuschicken.

ARTIKEL 7. RÜCKSENDUNG UND LEIHGEBÜHREN
7.1 Von Intertruck gelieferte und von der Gegenpartei in Empfang genommene Produkte dürfen ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung vonseiten Intertruck und zu den von Intertruck festzulegenden Bedingungen zurückgeschickt werden.
7.2 Intertruck hat das Recht, die ihr zur Beurteilung oder zur Ausführung einer Reparatur zugesandten Produkte, die nach Ablauf von drei (3) Monaten nach dem Beurteilungskommentar bzw. der Preisangabe nicht von der Gegenpartei zurückgenommen wurden oder für die Intertruck von der Gegenpartei keinen Reparaturauftrag erhalten hat, an Dritte zu verkaufen und den diesbezüglich Ertrag nach Abzug einer Erstattung für durchgeführte Arbeiten mit der Gegenpartei zu verrechnen. Diese Erstattung beläuft sich mindestens auf € 50.
7.3 Die Kosten der Rücksendung der der Gegenpartei von Intertruck gelieferten Produkte gehen zu Lasten des Käufers, ausgenommen die Rücksendung von Produkten, bei denen ein Mangel, wie in Artikel 6 der Allgemeinen Bedingungen beschrieben, festgestellt wurde. In diesem Fall gehen die genannten Kosten zu Lasten von Intertruck. Die Kosten der (De)montage der der Gegenpartei gelieferten Produkte gehen immer auf deren Rechnung.
7.4 Intertruck liefert bestimmte Produkte, die Intertruck nach Benutzung von der Gegenpartei zurückgeschickt werden können. In Bezug auf diese Produkte berechnet Intertruck der Gegenpartei neben deren Verkaufspreis eine Leihgebühr, wobei die Gegenpartei beide Beträge zu zahlen hat. Die von der Gegenpartei gezahlte Leihgebühr für ein Produkt erhält sie von Intertruck zu dem Zeitpunkt zurück, dass das Produkt Intertruck zur Rücklieferung angeboten wird, und zwar unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 5 dieses Artikels.
7.5 Bietet die Gegenpartei Intertruck ein Produkt, für welches eine Leihgebühr berechnet wurde, zur Rücklieferung an und befindet sich dieses Produkt nach Meinung von Intertruck in keinem einwandfreien Zustand mehr, hat Intertruck das Recht, die Rücklieferung des Produktes abzulehnen. Macht Intertruck von diesem Recht Gebrauch, verfällt das Recht der Gegenpartei auf Rückerstattung der Leihgebühr und behält Intertruck die von der Gegenpartei geleistete Leihgebühr ein.

ARTIKEL 8. GARANTIE
8.1 Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in den folgenden Absätzen dieses Artikels garantiert Intertruck für die Qualität, die Zusammensetzung, die Eigenschaften und das Fehlen von Mängeln der von ihr gelieferten Produkte während eines Zeitraumes von sechs (6) Monaten ab dem Datum der von Intertruck an die Gegenpartei vorgenommenen Lieferung.
8.2 Abweichend von den in Artikel 8, Absatz 1 der Allgemeinen Bedingungen genannten Bestimmungen gewährt Intertruck der Gegenpartei auf von Dritten (Lieferanten von Intertruck) bezogenen (Teilen von) Produkten keine umfassendere Garantie als Intertruck vom jeweiligen Lieferanten gewährt wird.
8.3 Intertruck garantiert in keinem Fall das Fehlen von Mängeln, die eintreten in Folge der Erfüllung irgendeiner zwingend gesetzlichen staatlichen Vorschrift in Bezug auf die Art oder die Qualität der in den gelieferten Produkten angewandten Grundstoffen und/oder Materialien. Eine anders lautende schriftliche Vereinbarung ausgenommen, garantiert Intertruck ebenso wenig, dass die Produkte für den Zweck geeignet sind, für den die Gegenpartei diese bestimmen möchte, und zwar ungeachtet dessen, ob die Gegenpartei Intertruck über diesen Zweck in Kenntnis gesetzt hat.
8.4 Die Garantie gilt nicht für die Lieferung gebrauchter Produkte.
8.5 Die Garantie erlischt, wenn die Gegenpartei an den gelieferten Produkten während des in Absatz 1 genannten Zeitraumes Reparaturen oder Änderungen ohne die vorherige Zustimmung von Intertruck vornimmt oder vornehmen lässt.
8.6 Die Garantie gilt nicht, wenn die gemeldeten Mängel zurückzuführen sind auf:
• Unfachmännische Behandlung;
• Unfachmännische Anwendung;
• Die Unterlassung angemessener Wartung;
• Die Verwendung der gelieferten Produkte für Zwecke, die außerhalb des Rahmens des normalen Gebrauchs dieser Produkte fallen.

ARTIKEL 9. EIGENTUMSVORBEHALT
9.1 Intertruck behält sich das Eigentumsrecht an den der Gegenpartei gelieferten Produkte vor, bis ihre Forderungen gegenüber der Gegenpartei in Bezug auf die Zahlung dieser Produkte erfüllt sind.
9.2 Bevor die vollständige Zahlung stattgefunden hat, ist die Gegenpartei nicht dazu befugt, die Produkte außerhalb des Rahmens ihres ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu verpfänden, anderweitig zu belasten oder ganz oder teilweise an Dritte zu veräußern. Die Gegenpartei verpflichtet sich hiermit ferner, Intertruck auf die erste Aufforderung vonseiten Intertruck hin unverzüglich alle Forderungen, die die Gegenpartei in Bezug auf diese Produkte gegenüber ihren Abnehmern hat oder erlangen sollte, in Pfand zu geben.
9.3 Die Gegenpartei ist dazu verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte mit der erforderlichen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum von Intertruck zu verwahren. Bei einer Nichterfüllung der oben stehenden Bestimmungen wird der Kaufpreis ungeachtet anders lautender Bedingungen unmittelbar fällig.
9.4 Intertruck wird hiermit von der Gegenpartei unwiderruflich bevollmächtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte zurückzunehmen (zurücknehmen zu lassen), ohne jegliche richterliche Intervention, Aufforderung oder Inverzugsetzung. Die Gegenpartei hat daran mitzuwirken, und zwar bei Strafe eines unmittelbar fälligen Bußgeldes in Höhe von € 1000 pro Tag, dass diese in Verzug bleibt. Der Vertrag wird auf Grund der Rücknahme vonseiten Intertruck nicht aufgelöst, es sei denn, dass Intertruck dies der Gegenpartei mitgeteilt hat.
9.5 Stellt die Gegenpartei durch Umbildung der gelieferten Produkte eine neue Sache her, ist dies eine Sache, die Intertruck für sich selbst herstellen lässt und hält die Gegenpartei diese für Intertruck, bis alle in diesem Artikel genannten Zahlungsverpflichtungen erfüllt sind.
9.6 Die Gegenpartei verpflichtet sich hiermit gegenüber Intertruck dazu, die Produkte gegen die Gefahren des Verlustes und der Beschädigung, in welcher Form auch immer, zu versichern und die Versicherung bis zum Zeitpunk der Zahlung aufrechtzuerhalten.
9.7 Die Gegenpartei ist dazu verpflichtet, Intertruck unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn:
a. die Gegenpartei beabsichtigt, einen Antrag auf (vorläufigen) Zahlungsaufschub einzureichen;
b. die Gegenpartei einen (vorläufigen) Zahlungsaufschub gewährt bekommen hat;
c. die Gegenpartei beabsichtigt, ihre Insolvenz zu beantragen;
d. die Gegenpartei erfahren hat, dass einer oder mehrere ihrer Gläubiger beabsichtigt/beabsichtigen, einen Zahlungsaufschub zu beantragen;
e. die Gegenpartei für insolvent erklärt wurde.

ARTIKEL 10. HAFTUNG
10.1 Vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen dieses Artikels haftet Intertruck gegenüber der Gegenpartei nicht für Schäden, die Personen oder an anderen, nicht von Intertruck gelieferten Produkten entstehen:
• sofern diese in Folge unfachmännischen Gebrauchs der von Intertruck gelieferten Produkte oder irgendeiner entgegen der von Intertruck gelieferten Gebrauchsanweisung durchgeführten Handlung entstehen;
• die als Folge von oder im Zusammenhang mit der Ausführung eines zwischen Intertruck und der Gegenpartei abgeschlossenen Vertrages entstehen, wenn sich die Gegenpartei gegen den jeweiligen Schaden versichert hat oder hat versichern können.
10.2 Intertruck haftet gegenüber der Gegenpartei nicht für Schäden, die auf eine Überschreitung der zwischen den Parteien vereinbarten Lieferzeit zurückzuführen sind.
10.3 Haftet Intertruck für einen von der Gegenpartei erlittenen Schaden und ist Intertruck auf Grund der Allgemeinen Bedingungen dazu verpflichtet, der Gegenpartei diesen Schaden zu ersetzen, beschränkt sich die Haftung von Intertruck für diesen Schadensersatz auf jeden Fall auf € 10.000.
10.4 Die Haftung von Intertruck für Schäden durch Tod oder Körperverletzung ist ausgeschlossen.
10.5 Die Haftung von Intertruck für indirekte Schäden, wie unter anderem Folgeschäden, Gewinnausfälle, entgangene Einsparungen und Schäden in Folge von Betriebsstillstand ist ausgeschlossen.
10.6 Eine Forderung auf Schadensersatz muss spätestens sechs (6) Monate nach Entdeckung des Schadens von der Gegenpartei bei Intertruck eingegangen sein. Bei Ermangelung dessen erlischt das Recht auf Schadensersatz.

ARTIKEL 11. NICHT SCHULDHAFTE MÄNGEL
11.1 Intertruck übernimmt keine Haftung, wenn sie auf Grund eines nicht schuldhaften Mangels nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
11.2 Unter einem nicht schuldhaften Mangel wird in den Allgemeinen Bedingungen jeglicher Umstand verstanden, auf Grund dessen die Erfüllung des Vertrages vonseiten Intertruck nach billigem Ermessen nicht mehr von der Gegenpartei verlangt werden kann. Darunter fallen auf jeden Fall Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Aufruhr, Überschwemmungen, Arbeitsniederlegungen, Aussperrungen, Personalmangel, Transportschwierigkeiten, Brand, staatliche Maßnahmen, Im- und Exportverbote und Betriebsstörungen.
11.3 Weitere Umstände, die Intertruck auf keinen Fall zuzurechnen sind:
a. Verhalten, vorbehaltlich Absicht oder bewusste Leichtsinnigkeit von Personen, von denen für die Ausführung des Vertrages mit der Gegenpartei Gebrauch gemacht wird;
b. Untauglichkeit von Produkten, denen sich Intertruck bei der Ausführung des Vertrages mit der Gegenpartei bedient;
c. Ausübung eines oder mehrerer Rechte durch Dritte gegenüber der Gegenpartei in Bezug auf einen Mangel vonseiten der Gegenpartei und die Erfüllung eines zwischen der Gegenpartei und dem genannten Dritten in Bezug auf die von Intertruck gelieferten Produkte abgeschlossenen Vertrages;
d. Behördlicherseits ausgefertigte und auszufertigende Vorschriften, die die Verwendung der gelieferten oder noch zu liefernden Produkte verhindern oder einschränken;
e. Nichterfüllung der Verpflichtungen vonseiten der Zulieferer von Intertruck und/oder Störungen in der Produktion.
11.4 Im Fall eines nicht zurechenbaren Mangels ist Intertruck wahlweise dazu berechtigt, entweder die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zu verlängern, oder den Vertrag, sofern dieser von der Behinderung betroffen ist, aufzulösen. Mahnt die Gegenpartei Intertruck diesbezüglich schriftlich an, ist Intertruck dazu verpflichtet, sich innerhalb von fünfzehn (15) Tagen bezüglich ihrer Wahl auszusprechen.

ARTIKEL 12. SCHULDHAFTE MÄNGEL DER GEGENPARTEI
Kommt die Gegenpartei auf irgendeine Weise gegenüber Intertruck der Erfüllung irgendeiner Verpflichtung nicht nach, ist Intertruck unvermindert ihrer sonstigen Rechte und ohne jegliche Verpflichtung zu Schadensersatz dazu befugt, den/die Vertrag/Verträge ganz oder teilweise mit unverzüglicher Wirkung aufzulösen bzw. die (weitere) Ausführung des/der Vertrages/Verträge aufzuschieben, unter Beibehaltung des Rechts auf Schadensersatz und Rückerstattung der Kosten.

ARTIKEL 13. GEWÄHRLEISTUNG
Die Gegenpartei schützt Intertruck, ihr Personal oder von ihr oder ihretwegen beschäftigte Personen gegen alle Ansprüche Dritter auf Ersatz irgendeines von der Letztgenannten erlittenen Schadens, der durch von Intertruck stammende Produkte verursacht wurde oder anderweitig in einem Zusammenhang mit diesen steht.

ARTIKEL 14. SICHERHEITSLEISTUNG
14.1 Die Gegenpartei ist dazu verpflichtet, Intertruck die von der Gegenpartei bestellten Produkte auf die erste Aufforderung hin per Vorauszahlung zu zahlen oder eine ausreichende Sicherheitsleistung für die vollständige Erfüllung all ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die von Intertruck ganz oder teilweise auszuführenden Aufträge in jeglicher von Intertruck gewünschten Form zu gewähren.
14.2 Solange die Gegenpartei der in Artikel 14, Absatz 1 genannten Aufforderung nicht nachgekommen ist, wird unbeschadet der sonstigen Rechte von Intertruck alles, was die Gegenpartei Intertruck aus welchen Gründen auch immer schuldet, unmittelbar fällig und ist Intertruck dazu berechtigt, die Erfüllung der auf ihr ruhenden Verpflichtungen aufzuschieben.

ARTIKEL 15. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE, MARKEN UND HANDELSNAMEN
15.1 Alle geistigen Eigentumsrechte am kraft Vertrag entwickelten Material, wie Dokumentation und Angebote sowie deren vorbereitendes Material, sind ausschließlich Eigentum von Intertruck oder ihren Lizenzgebern. Die Gegenpartei erhält ausschließlich die Nutzungsrechte.
15.2 Es ist der Gegenpartei nicht gestattet, die Marken, Logos und andere Informationen sowie Material von Intertruck zu veröffentlichen, verfügbar zu stellen, zu ändern, zu bearbeiten, zu kopieren oder anderweitig zu vervielfältigen, auszuleihen oder anderweitig an Dritte weiterzuleiten.
15.3 Die Gegenpartei ist dazu befugt, ihre eigenen Marken oder Handelsnamen auf der Verpackung der von Intertruck gelieferten Produkte anzubringen, vorausgesetzt, dass die Marken oder Handelsnamen von Intertruck gut sichtbar bleiben.
15.4 Im Falle einer Nichterfüllung vonseiten der Gegenpartei einer (1) der in den in Artikel 15 festgelegten Verboten enthaltenen Verpflichtungen erwirkt die Gegenpartei gegenüber Intertruck ein unmittelbar fälliges Bußgeld in Höhe von € 5.000 für jeden Tag, dass diese diesbezüglich in Verzug bleibt.

ARTIKEL 16. GEHEIMHALTUNG
16.1 Es ist der Gegenpartei verboten, Dritten von Intertruck erhaltene Informationen auf welche Weise auch immer bekannt zu geben.
16.2 Die Gegenpartei sorgt dafür, dass die Geheimhaltungsverpflichtungen auch von den Mitarbeitern der Gegenpartei beachtet werden.
16.3 Im Falle einer Nichterfüllung vonseiten der Gegenpartei der in diesem Artikel genannten Geheimhaltungsverpflichtungen, erwirkt die Gegenpartei gegenüber Intertruck ein unmittelbar fälliges Bußgeld in Höhe von € 10.000.

ARTIKEL 17. PRIVATSPHÄRE, DATENSCHUTZ
17.1 Mit Abschluss eines Vertrages erteilt die Gegenpartei Intertruck Zustimmung, ihre (persönlichen) Daten im Hinblick auf die Ausführung des Vertrages und der Administrations- und Verwaltungsaufgaben von Intertruck zu verarbeiten. Diese (persönlichen) Daten sind nur Intertruck zugänglich und werden nicht an Dritte weitergeleitet, es sei denn, dass Intertruck dazu kraft Gesetz oder einer richterlichen Entscheidung verpflichtet ist.
17.2 Sofern Intertruck die (persönlichen) Daten für die Gegenpartei verarbeitet, tut Intertruck dies als Wächter der persönlichen Daten im Sinne des Gesetzes.

ARTIKEL 18. INKONSISTENZEN ZWISCHEN NIEDERLÄNDISCHEM TEXT UND ÜBERSETZUNG
Intertruck macht ebenfalls Gebrauch von einer in der englischen Sprache abgefassten Version der Allgemeinen Bedingungen. Im Fall von Inkonsistenzen zwischen dem Text der Allgemeinen Bedingungen in der englischen Sprache und dem in der niederländischen Sprache abgefassten Text, sind die in der niederländischen Sprache verfassten Allgemeinen Bedingungen verbindlich.

ARTIKEL 19. KONVERSION
Wenn und sofern man sich auf Grund von Redlichkeit und Billigkeit nicht auf irgendeine Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen berufen kann, kommt der jeweiligen Bestimmung in Bezug auf den Inhalt und die Bedeutung auf jeden Fall eine weitestgehend übereinstimmende Bedeutung zu, so dass man sich doch darauf berufen kann.

ARTIKEL 20. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen Intertruck und der Gegenpartei findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. In Bezug auf alle Streitigkeiten mit der Gegenpartei ist ausschließlich der zuständige Richter in Rotterdam befugt, es sei denn, dass Intertruck den gemäß den allgemeinen Zuständigkeitsregeln zuständigen Richter vorzieht.

Hinterlegt bei der Industrie- und Handelskammer in Rotterdam
am 25. August 2004 unter der Nummer 24130134